Mit 13 Stimmen gegen 7 Stimmen und 4 Enthaltungen hat die Kommission die parlamentarische Initiative (22.492) gestern von Nationalrat Nicolas Walder (Grün/GE) angenommen und ein klares Zeichen gesetzt: Sie will, dass die Schweiz ihre Handelspartnern nicht mehr durch eine Klausel verpflichtet, die Richtlinien des internationalen Sortenschutzabkommens UPOV91 einzuhalten. Diese Klausel ist jeweils in den Verhandlungsmandaten für Handelsabkommen der Schweiz mit anderen Ländern enthalten und verpflichtet diese, Sortenschutzgesetze gemäss UPOV 91 zu erlassen. Diese Bestimmung verbietet Bäuer:innen, Saatgut welches sie selbst produzieren, zu tauschen oder zu verkaufen, sofern es sich um geschützte Sorten handelt. Selbst die Vermehrung zum Eigenverbrauch ist nur noch eingeschränkt erlaubt und mit Zahlungen verbunden.
Heute hat die Schweiz jedoch einen Schritt hin zur Wahrung der bäuerlichen Saatgutrechte gemacht. «Durch diese Saatgutrechte können die Kleinbäuer:innen ihre Ernährungssicherheit verbessern, und die Biodiversität schützen», erklärt Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID.
Recht auf freie Verwendung
Die jahrhundertalte Praxis von Bäuerinnen und Bauern, das auf den eigenen Feldern erzeugte Saatgut wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen ist für die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens unabdingbar. Diese garantiert die Versorgung mit Saatgut und ist zentral für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Vielfalt unserer Nutzpflanzen. Deshalb wurde das bäuerliche Recht, Saatgut zu vermehren, nutzen, tauschen und verkaufen in der UNO-Deklaration über die Rechte von Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) und im Internationalen Saatgutvertrag der FAO verankert. Die UPOV-Klausel beschneidet diese Rechte weltweit: «Die Schweiz muss das Recht auf Saatgut und somit das Recht auf Nahrung verteidigen», fügt Tina Goethe von HEKS hinzu. Die Koalition «Recht auf Saatgut» fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerats auf, der parlamentarische Initiative auch zuzustimmen.
Kontaktpersonen:
Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID,
Tel: 076 824 00 46, s.degelo@swissaid.ch
Tina Goethe, Co-Abteilungsleitung Entwicklungspolitik & Themen HEKS
Tel: 076 516 59 57, tina.goethe@heks.ch
Nicolas Walder, Nationalrat Grüne,
Tel: 079 550 05 13, nicolas.walder@parl.ch