Es ist ein mutloser Entscheid: Nach der Ablehnung des Nationalrats im Juni 2018 sprach sich heute auch die Rechtskommission des Ständerates gegen Transparenzstandards für den Handel von Rohstoffen aus. Damit folgt die Kommission bei der Revision des Aktienrechts dem Entwurf des Bundesrats, der Transparenz nur für Unternehmen in der Rohstoffförderung einführen möchte. Handelsunternehmen müssen ihre Geldflüsse nach wie vor nicht offenlegen. Der neue Artikel im Schweizerischen Obligationenrecht bleibt damit weitgehend unwirksam, da er nur 4 von 544 Unternehmen im Schweizer Rohstoffsektor betrifft.
Länder, die reich an natürlichen Ressourcen sind, werden weiterhin in höchster Intransparenz Milliarden von Schweizer Handelsunternehmen erhalten. Weiterhin wird die Bevölkerung dieser Länder nicht überprüfen können, ob diese grossen Summen für öffentliche Ausgaben verwendet – oder für private Zwecke missbraucht werden. Nur wenn Transparenz herrscht über die Beträge, die Rohstoffhändler staatlichen Stellen zukommen lassen, können die Bürgerinnen und Bürger den Staat zur Rechenschaft ziehen und Korruption, Veruntreuung und Armut bekämpfen. Würden die Erlöse in Entwicklungsländern der Bevölkerung zu Gute kommen, könnten laut Berechnungen des McKinsey Global Institute weltweit 540 Millionen Menschen den Sprung aus der Armut schaffen.
Placebo-Regulierung zeigt keine Wirkung
Die Einführung einer Delegationsnorm bedeutet, dass in der Schweiz keine Massnahmen zur Handelstransparenz getroffen werden, bevor ein anderes Land Gesetze in diesem Bereich erlassen hat. Damit wird die heisse Kartoffel anderen Ländern weitergegeben, während die Schweiz als wichtigste Plattform im internationalen Handel untätig bleibt. Mit mehr als einem Drittel der auf Schweizer Boden gehandelten weltweiten Rohstoffe anerkennt unser Land auf dem Papier zwar seine «besondere Verantwortung», macht aber in der Praxis zu wenig, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Der Ball liegt nun beim Ständerat. Er kann sich weigern, diese Placebo-Verordnung anstelle einer echten Bestimmung für Transparenz im Rohstoffhandel anzunehmen – und damit dem Rohstofffluch entschieden entgegenzutreten.
