Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 zeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Mittelzuweisung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aus dem IZA-Budget keine Unterstützung findet. 93% derjenigen, die sich zur Ukraine-Finanzierung geäussert haben, schreiben explizit, dass die Ukraine-Hilfe aus zusätzlichen Mitteln und ausserhalb der IZA finanziert werden muss. Darunter sind 5 von 7 Parteien und 9 von 11 Kantonen. Ebenso sprach sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats dafür aus. Ein Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget käme somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.
Zu diesem Schluss kam auch die Finanzkommission des Nationalrats. Sie empfiehlt ihrem Rat die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der zur Verfügung gestellte Betrag soll ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht werden. Die Finanzkommission hat die Zeichen der Zeit korrekt gelesen und greift zu den notwendigen Instrumenten. Es ist unumstritten, dass der Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigen wird und dafür die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gefragt ist. Auch die Schweiz muss einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, dies darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen.
#MehrSolidaritätJetzt
«Covid – Klima – Krieg: Und der Bundesrat presst die Zitrone aus. In der Polykrise darf nicht bei den Ärmsten gespart werden. Die Ukraine muss zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Deshalb lanciert eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bevölkerung ist dabei aufgerufen, mit einer persönlichen Botschaft auf den Sozialen Medien Farbe zu bekennen. Es braucht jetzt mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschämende 0.36% Prozent.
Weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Persönlichkeiten, die die Kampagne #MehrSolidaritätJetzt unterstützen:
«Der Bundesrat streicht die Entwicklungshilfe zusammen und spart somit zu Lasten der Ärmsten der Armen. Das nenne ich Politik-Tick-Tick-Boom!».
Dominic Deville, Satiriker
«Bei der Bekämpfung der enormen Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und dem Grossteil der Welt darf der Bundesrat jetzt nicht sparen.»
Mamphela Ramphele, Co-Präsidentin des Club of Rome und Mitgründerin von Reimagine SA
«Die Welt wird durch Katastrophen und Brutalität erschüttert wie seit Langem nicht mehr. Da darf die Schweiz nicht länger den Geizhals und Profiteur spielen. Sie muss sich auf die Seite der Armen und Geschundenen stellen und wie es Tradition ist mehr Hilfe leisten.»
Daniel Koch, Arzt, ehemaliger leitender Bundesangestellter und IKRK-Koordinator
«Die Länder und Märkte sind heute miteinander verbunden. So sind faire und nachhaltige Handelsbeziehungen nur möglich, wenn auch in den Ländern des Globalen Südens soziale und ökologisch gerechte Produktions- und Verarbeitungssysteme gefördert werden. Die internationale Zusammenarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle. So können letztlich alle profitieren.»
Elisabeth Bürgi Bonanomi, Leiterin Bereich Nachhaltigkeitsgouvernanz, Zentrum für Umwelt und Entwicklung CDE, Universität Bern