SWISSAID fordert seit Kriegsbeginn eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und begrüsst daher den Entscheid des Bundesrates. «Mit Gold lassen sich bewaffnete Konflikte finanzieren. Es ist die richtige Entscheidung, die Einfuhr von russischem Gold in die Schweiz zu verbieten. Aber dieses Embargo wird nur dann wirksam sein, wenn es konsequent umgesetzt und kontrolliert wird», betont Marc Ummel, Rohstoffverantwortlicher bei SWISSAID.
SWISSAID fordert, dass die Schweiz die Mittel zur vollständigen Umsetzung des Embargos bereitstellt. In seiner Verordnung schreibt der Bundesrat, dass sich das Verbot sowohl auf direkte als auch auf indirekte Importe bezieht. Während die direkten Importe von russischem Gold leicht zu kontrollieren sind, ist die Situation bei den indirekten Importen problematischer. Die Schweizer Gesetzgebung sieht derzeit vor, dass das Land, in dem das Gold zuletzt verarbeitet wurde, als Ursprungsland deklariert werden kann. Um sicherzustellen, dass russisches Gold nicht über Zwischenländer, in dem es raffiniert wurde, importiert wird, müsste die Bundesverwaltung von den Schweizer Importeuren verlangen, den tatsächlichen Ursprung des Goldes anzugeben. Nur so könnte sie die Herkunft exakt kontrollieren. Dies wird derzeit aber nicht gemacht.
Darüber hinaus ist der gesetzliche Rahmen, in dem Goldimporte kontrolliert werden, sehr eng gesteckt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Fabian Molina (SP/ZH) vom 13. Juni 2022 räumte der Bundesrat ein, dass die «Schweizer Behörden weder das Mandat noch die Möglichkeit haben, die Herkunft des Goldes vor dem Verarbeitungsprozess zu verlangen oder zu überprüfen». Um sicherzustellen, dass russisches Gold nicht indirekt über Zwischenländer in die Schweiz importiert wird, muss die Bundesverwaltung diese Kontrollen auf die gesamte Lieferkette ausweiten. Es bleibt abzuwarten, wie dies in der Praxis umgesetzt wird. Ein Ansatzpunkt wäre eine Änderung des Edelmetallkontrollgesetzes, um die Befugnisse des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle (EMK) zu erweitern, damit es Kontrollen über die gesamte Lieferkette der Goldraffinerien hinweg durchführen kann.
Kontakte:
- Marc Ummel, Verantwortlicher Dossier Rohstoffe SWISSAID, Tel: 079 694 49 21, m.ummel@swissaid.ch
- Delphine Neyaga, Medienverantwortliche SWISSAID, Tel: 076 582 76 66, d.neyaga@swissaid.ch
