Für die weltweite Ernährungssicherung spielen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern eine zentrale Rolle. Trotzdem vernachlässigen zahlreiche Regierungen in ihrer Landwirtschafts- und Handelspolitik ihre Rechte und Bedürfnisse, und überlassen das Geschäft mit der Nahrung den Agrarkonzernen. Wie die von der Koalition «Friends of the Declaration» in Studie zeigt, gibt es auch in der Schweizer Aussenpolitik grossen Handlungsbedarf.
National ausgerichtete Politik auf Kosten der Ärmsten
Handelsliberalisierung und Schutz der Schweizer Landwirtschaft: Ein Beispiel, das zeigt, wie stark national die Schweizer Aussenpolitik ausgerichtet ist. Sie benachteiligt damit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Ländern des Südens und verletzt ihre in der UNDROP verankerten Rechte – mit verheerenden Folgen: Unzählige Menschen verlieren ihr Recht auf Land, auf biologische Vielfalt, auf eine saubere und gesunde Umwelt.
SWISSAID und die anderen Mitglieder der Koalition «Friends of the Declaration» fordern deshalb, dass:
- die Schweiz die Auswirkungen von bestehenden oder künftigen Freihandelsabkommen auf Bauernfamilien in der Schweiz und in Partnerländern überprüft.
- die Mitsprache der Bäuerinnen und Bauern in den Verhandlungen proaktiv gefördert und die Standards entsprechend angepasst werden.
- die Schweiz sich für das Recht auf Saatgut positioniert und damit auf strenge Sortenschutzgesetze als Bestandteil von Freihandelsabkommen verzichtet.
- über die Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklung alternativer Sortenschutzgesetze angeregt und lokale bäuerliche Saatgutsysteme gestärkt werden.
- die Schweiz sicherstellt, dass alle Projekte des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Einklang mit der UN-Bauernrechtsdeklaration stehen.
Die Studie wurde den zuständigen Ämtern, darunter das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Institut für Geistiges Eigentum, vorgestellt. Hier geht’s zur Medienmitteilung.
Zur Koalition «Friends of the Declaration» gehören SWISSAID, Brot für alle, Cetim, Fastenopfer, FIAN-Schweiz, Heks und Uniterre.
