Immer mehr Länder verabschieden griffige Regeln für Konzerne. Auch die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, damit europäische Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch bei Auslandsgeschäften zu respektieren. In der Abstimmungskampagne um die Konzernverantwortungsinitiative im Jahr 2020 bekämpften die Gegner die Initiative mit dem Versprechen, dass der Bundesrat ein «international abgestimmtes» Vorgehen möchte.
Keine Ausreden mehr
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Wenn der Bundesrat sein Versprechen ernst gemeint hat, muss die Schweiz gleichziehen und ein Konzernverantwortungsgesetz einführen. Die «Koalition zur Konzernverantwortung» lanciert dazu eine Petition: In 100 Tagen sollen 100 000 Unterschriften gesammelt werden. Die Sammelphase für die Petition startete am 20. August und läuft bis zum 28. November 2022.
Bald das einzige Land ohne Konzernverantwortungsgesetz
Es gibt in der Schweiz noch immer keine griffigen Regeln für Konzerne, wie die beigefügte Karte zeigt.
Orange: Griffiges Gesetz oder Gerichtsurteil
Gelb: Griffiges Gesetz von Regierung oder Parlament diskutiert
Blau: Kein eigenes Gesetz, EU-Regelungen gelten
Grau: Kein griffiges Gesetz, keine EU-Regelung