Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa sein, welches kein Gesetz über die Verantwortung multinationaler Konzerne hat. Deutschland, Frankreich und Norwegen haben in den vergangenen Jahren Gesetze zur Konzernverantwortung eingeführt, und die Europäische Union hat 2024 entsprechende Richtlinien für alle ihre Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch obwohl die Schweiz ein wichtiger Konzernstandort ist und im globalen Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle spielt, kommt die Diskussion über Konzernverantwortung hierzulande nicht voran.
Während des Abstimmungskampfs 2020 war eines der Argumente des Bundesrates. dass die Schweiz keinen Alleingang unternehmen dürfe und dass international koordinierte Regeln notwendig seien.
Damit die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist, lancierte die Koalition für Konzernverantwortung am 7. Januar 2025 eine neue Initiative. Unterstützt von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik sowie zahlreichen Freiwilligen will die Koalition die erforderlichen 100’000 Unterschriften in nur 30 Tagen sammeln.
Warum ist eine neue Initiative notwendig?
Multinationale Konzerne mit Sitz in Genf, Zug oder anderswo in der Schweiz verletzen immer wieder Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards.
Giftige Produkte, die in einer Mine in Peru verwendet werden und dann Flüsse, Böden und die Luft vergiften. Eine Fabrik in Argentinien verschmutzt eine Nachbarschaft mit Staub, der Atemwegsprobleme und Hautausschläge bei den Bewohner:innen verursacht. Solche Fälle sind leider keine Seltenheit, wie Beispiele zeigen, welche die Koalition für Konzernverantwortung dokumentiert und publik macht. Der Widerstand der lokalen Bevölkerung wird häufig niedergeschlagen.
Weil die Konzernverantwortungsinitiative 2020 zwar von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen wurde, aber am Ständemehr scheiterte, gibt es in der Schweiz noch immer keine griffigen Regeln für Konzerne. Nun gibt es eine neue Gelegenheit! Die Schweiz kann und muss die Aktivitäten der Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, besser kontrollieren.
Ausführliche Informationen zur neuen Initiative, den Standaktionen und wie Sie zu dieser von SWISSAID unterstützten Kampagne beitragen können, finden Sie hier.
