Die zwiespältige Bilanz der sandinistischen Regierung

Die weltweite Wirtschaftskrise trifft Nicaragua hart. Die hohe Inflation von 14% (2008), hervorgerufen durch den teils sprunghaften Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel, frisst zunehmend das ohnehin schon spärliche Einkommen der Bevölkerung auf: ¾ verfügen über weniger als 2 Dollar im Tag und fast 2 Millionen Menschen leben in extremer Armut, d.h. mit weniger als 1 Dollar.

Verschärft wird die prekäre Lebenssituation vieler Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner durch den Rückgang der Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Verwandten. Rund 1/5 der nationalen Bevölkerung lebt und arbeitet in der Ferne und überweist jährlich rund 800 Millionen Dollar nach Nicaragua, was dem Wert der Hälfte der gesamten Exporteinnahmen des Landes entspricht. Die Krise verschlechtert die Arbeitsmöglichkeiten sowohl im Ausland wie auch in Nicaragua selber, wo bereits zahlreiche "maquiladoras" , d.h. zoll- und steuerbefreite Fertigungsbetriebe internationaler Unternehmen, schliessen und ihre Mitarbeiterinnen (vorwiegend Frauen) entlassen mussten.

Die seit 2006 amtierende Regierung der sandinistischen Partei FSLN hat zwar unter der Leitung des Präsidenten Daniel Ortega verschiedene Sozialprogramme in die Wege geleitet, die erhofften Erfolge bei der Bekämpfung der Armut sind aber noch bescheiden. Gründe dafür sind neben der weltwirtschaftlichen Rezession auch interne Entwicklungen wie die zunehmende politische Polarisierung und die Tendenz der Regierung, für die Durchsetzung ihrer Politik die demokratischen Entscheidungsprozesse und Kontrollmechanismen zu umgehen.

Bisheriger Höhepunkt dieser politischen Krise stellten die Munizipalwahlen vom November 2008 dar, welche nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von nationalen und internationalen Beobachtern als nicht transparent und manipuliert beurteilt werden. Unmittelbare Konsequenz dieser Vorwürfe ist die Streichung von rund 120'000.-- US-Dollar Entwicklungsgelder der internationalen Gemeinschaft, die ein nur schwer zu schliessendes Loch im Staatshaushalt hinterlassen.

Wichtiger Verbündeter und „Retter“ der sandinistischen Regierung ist Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der im Rahmen der Bolivarianischen Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) Nicaragua mit stark verbilligten Öllieferungen, attraktiven Abnahmeverträge für Agrarprodukte und günstigen Krediten unterstützt (insgesamt rund 450 Millionen US-Dollar im 2008). Da diese finanziellen Unterstützungen im Staatshaushalt nicht ausgewiesen und auf undurchsichtige Weise verwaltet werden, riskiert Nicaragua nun auch, dass der Internationale Währungsfonds geplante Kredite von gut 80 Millionen US-Dollar streicht.

Fairerweise muss erwähnt werden, dass es für den vermuteten Wahlbetrug zwar Indizien, aber keine endgültigen Beweise gibt und im Vergleich zu den Vorgängerregierungen die Sandinisten sehr wohl einige Erfolge in der Bekämpfung der Armut und Ungleichheit vorweisen können.

So hat die UNESCO im Juni Nicaragua als frei von Analphabetismus erklärt (Index des Analphabetismus unter 5%). Neben der erfolgreichen Alphabetisierungskampagne profitiert die ärmere Bevölkerung auch von Einführung des kostenlosen Zugangs zu Gesundheitsdiensten und Grundschulen. Rund 20 000 Frauen haben im Rahmen der Programms zur Hungerbekämpfung Nutztiere, Samen und Arbeitsmittel erhalten, um die Selbstversorgung ihrer Familie sicherzustellen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung mit ihren „revolutionären“ Strategien zur Abschaffung der Armut und Ungerechtigkeit nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet , und die zur Verbesserung der Lebenssituation der Ärmsten notwendigen Veränderungsprozesse nicht aufgrund innerpolitischer Machtspiele und Intrigen verhindert werden.

Stand: Juli 2009