Fragwürdiger Entscheid: Pilatus-Porter gelten künftig nicht als Kriegsmaterial

12. Februar 2008. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Pilatus-Einsatz im Tschad diskutiert. Dabei wurden zwei Anträge mit 15 zu 10 Stimmen verworfen, die den Bundesrat beauftragen wollten, militärische Trainings-Flugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen.
SWISSAID kritisiert diesen Entscheid, denn Pilatus-Flugzeuge sind immer wieder in Kriegen und bewaffneten Konflikten eingesetzt worden. Der Einsatz im Tschad hat einmal mehr bestätigt, dass sich manche Regierungen im Konfliktfall nicht an Verträge und Abmachungen halten, welche die militärische Umrüstung und den Kampfeinsatz der Maschinen verbieten. Diese Einsätze könnten nur verhindert werden, wenn man die Pilatus-Flugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt. Das Argument, dies gefährde in der Schweiz Arbeitsplätze, muss in diesem Fall weniger hoch gewichtet werden als die Gefährdung von Menschenleben durch den Einsatz der Pilatus-Flugzeuge in Konfliktgebieten.