Keine Pilatus-Trainingsflugzeuge in Krisengebiete

Vor drei Jahren lieferten die Stanser Pilatuswerke einen PC-9 in den Tschad – ein Land, in dem sich bereits damals ein Bürgerkrieg abzeichnete. Es bestehe mit der tschadischen Regierung die Abmachung, dass der Flieger nicht für kriegerische Zwecke umgerüstet werden dürfe, hiess es damals von offizieller Seite. Keine zwei Jahre später, im Januar 2008, bombardierte das Regime mit einem Pilatus-Porter tschadische Rebellengruppen in Darfur, wo die Aufständischen ihre Basen hatten. Mit Splitterbomben bombardierte das Regime flüchtende Menschen.

Bereits 2006 schien das Vertrauen der für die Exportbewilligung zuständigen Behörden in das tschadische Regime mehr als naiv. Denn nur wenige Monate vor der Lieferung hatte Präsident Idriss Deby Itno das Abkommen mit der Weltbank gebrochen, das die transparente Verwendung der Gelder aus der Erdölförderung regelte. Es sah vor, dass ein Grossteil der Mittel für die Armutsbekämpfung eingesetzt werde. Die Gelder wurden stattdessen für Waffenkäufe ausgegeben. Heute steht die hochgerüstete tschadische Armee im eigenen Land mehreren Rebellengruppen gegenüber.

Beim Tschad handelt es sich nota bene um eines der ärmsten Länder der Welt, in dem die Schweiz seit langem hervorragende Entwicklungszusammenarbeit leistet. SWISSAID engagiert sich seit 1965 im Land, unter anderem in der Friedensförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu pervers, wenn die Schweiz Trainingsflugzeuge ausführt, die die Ziele der eigenen Entwicklungshilfe torpedieren.

Die Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, verlangt ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Darunter sollen künftig auch Trainingsflugzeuge der Pilatuswerke fallen, die einfach für kriegerische Zwecke umgerüstet werden können. Die Pilatuswerke exportieren mit dem Geschäftsflugzeug PC-12 überdies über einen äusserst erfolgreichen Flieger, der nicht unter diese Regel fallen würde. Stimmen Sie darum am 29. November mit einem Ja zum Verbot von Kriegsmaterialexporten.