Bern/Lausanne, 16. Januar 2008. SWISSAID kritisiert den Einsatz eines Pilatus-Flugzeugs PC-7 der tschadischen Luftwaffe in Darfur. Die Kritik richtet sich indessen auch gegen die Schweizer Behörden, welche erst im Sommer 2006 den Export eines PC-9 in den Tschad genehmigt hatten.
„Die Lieferung eines waffenfähigen Flugzeuges in den Tschad lässt keine Zweifel offen in bezug auf seine künftige Nutzung.“ So reagierte die Entwicklungsorganisation SWISSAID im Juli 2006 auf den Entscheid des Bundesrates, den Export eines PC-9 in die Krisenregion in Zentralafrika zu bewilligen. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, erklärte Swissaid-Geschäftsleiterin Caroline Morel gestern, nachdem das Nachrichtenmagazin „10 vor 10“ das Bild eines mit vollautomatischen Kanonen bewaffneten PC-7 gezeigt hatte. Dieses Flugzeug hat Tschad vor 15 Jahren über Frankreich erhalten; erst letztes Jahr war es von Pilatus-Mechanikern repariert worden.
Vor einer Woche hatte die Nachrichtenagentur afp gemeldet, die tschadische Luftwaffe habe in der sudanesischen Krisenregion Darfur ein Rebellenlager bombardiert - unter anderem mit einem Flugzeug der Stanser Pilatus-Werke. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von verlässlichen Quellen innerhalb der tschadischen Verwaltung bestätigt. Das in „10 vor 10“ gezeigte Bild eines für Luftangriffe umgerüsteten PC-7 stützt den Verdacht. Unklar ist noch, ob auch der jüngst von Pilatus gelieferte PC-9 für militärische Zwecke umgerüstet oder gar eingesetzt wurde.
Im zentralafrikanischen Staat Tschad, einem der ärmsten Länder der Welt, tobt ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Regierung von Präsident Idriss Déby Itno und mehreren Rebellengruppen, die teilweise von Sudan unterstützt werden und in Darfur ihre Basen haben. Tschads Armee hat sich in den letzten zwei Jahren dank der Einnahmen aus der Erdölförderung mit modernen Waffen eingedeckt. Dies wurde möglich, nachdem die Regierung Anfang 2006 den mit der Weltbank geschlossenen Vertrag gebrochen hatte, der garantieren sollte, dass die Erdöleinnahmen zur Reduktion der Armut eingesetzt werden.
SWISSAID und ihre Partnerorganisationen setzen sich im Tschad weiterhin dafür ein, dass das Geld aus der Erdölförderung – im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Franken – zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt wird. „Es ist paradox“, sagt SWISSAID-Geschäfstleiterin Caroline Morel: „Einerseits leistet die Schweiz in Tschad und Darfur Entwicklungs- und Nothilfe. Und gleichzeitig werden Schweizer Flugzeuge für Luftangriffe in einem Bürgerkrieg eingesetzt, der just diese Entwicklung blockiert“. Dies, so Morel, könnte dem Ruf der Schweiz in der Region nachhaltig schaden.
Flugzeuge, die wie die Pilatus Porter militärisch eingesetzt werden können, dürften deshalb unter keinen Umständen in den Tschad oder in andere Krisenregionen geliefert werden, fordert Morel. Denn die Erfahrung zeige, dass Regierungen die Zusicherungen immer wieder brächen, diese Maschinen nur zivil einzusetzen. Das Schweizer Aussenministerium (EDA) hat eine Untersuchung eingeleitet und vom Tschad Auskunft über den Einsatz von Schweizer Pilatus-Flugzeugen verlangt.
Für Informationen und Interviews wenden sie sich bitte an Caroline Morel, Geschäftsleiterin SWISSAID, Tel. 079-208-7517
Nachtrag vom 17. Januar 2008. Die Pilaturs-Trainingsflugzeuge vom Typ PC-9 seien im Tschad zur Bewaffnung mit Aufhängevorrichtungen versehen worden, teilte das seco mit. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der PC-9 auch bewaffnet wurde. Nicht abschliessend beurteilt werden konnte, ob das Flugzeug für Kampfeinsätze verwendet wurde.
